Deutsch
“In Venezuela gab es einen Staatsstreich! Maduro hat die politische Macht an sich gerissen!“ Nur einige Tage vor dem 15. Jahrestag des kurzzeitigen Putsches gegen die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Chavez (11.–13. April 2002) schreien und heulen die damaligen Putschisten (die venezolanische Oligarchie, ihre Herren in Washington und ihre Schoßhunde) wie Hyänen gegen einen vermeintlichen „Selbstputsch“ von Präsident Maduro.
German translation of Venezuelan Elections: HOV Solidarity Statement (December 1, 2006)
Das eigentliche Anliegen dieser Tagung wurde vollkommen entkräftet. Uns wurde als zentraler Diskussionspunkt ein sogenannter Reformprozess verordnet, der die dringendsten Anliegen in den Hintergrund drängt, die die Völker der Welt mit Dringlichkeit einfordern, wie das Ergreifen von Maßnahmen um die wirklichen Probleme anzugehen, die die Anstrengungen unserer Länder für die Entwicklung und das Leben erschweren und verhindern.
George W. Bush: Hände weg von Venezuela!
Wir, GewerkschaftsaktivistInnen aus Österreich, appellieren an Euch Brüder und Schwestern in den USA im Namen unserer KollegInnen in Venezuela.
Hände weg von Venezuela!
Wir sind in tiefster Sorge über die Einmischung der Vereinigten Staaten
in die inneren demokratischen Angelegenheiten der Bolivarischen
Republik Venezuela. Wir sind äußerst beunruhigt über jüngste Äußerungen
des Staatssekretärs im US-Außenministerium, Peter deShazo, der erklärt
hatte, es gäbe "zu viele Formalitäten" im Prozeß der Überprüfung der
von der Opposition gesammelten und eingereichten Unterschriften mit dem
Ziel, ein Abwahlreferendum gegen den Präsidenten einzuleiten.
Ebenso hat deShazo erklärt, daß aus Sicht der USA die Meinung der
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Beobachter des Carter
Center ebenso wichtig wäre wie die letztendliche Beschlußfassung der
Obersten Wahlbehörde. Unabhängig von der Frage, ob die Unterschriften
gültig sind oder nicht, stellt dies offenkundig eine unzulässige
Einmischung in den demokratischen Prozess in Venezuela und eine
versuchte Einflußnahme und Druck auf die anstehende Entscheidung der
Obersten Wahlbehörde über die Gültigkeit der eingereichten
Unterschriften dar.
Darüber hinaus kritisiert die venezolanische Regierung die Tatsache,
daß die oppositionelle Organisation SUMATE, die die
Unterschriftensammlung koordiniert hat, Gelder von der
US-amerikanischen Stiftung National Endowment for Democracy erhalten
hat.
Ebenso verfolgen wir mit großer Sorge das Schicksal des Journalisten
Ernesto Villegas, gegen den ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden
ist. Ihm wird vorgeworfen, die Niederschrift eines Telefongesprächs
zwischen zwei führenden Oppositionellen veröffentlicht zu haben, in dem
diese zugaben, daß sie die zur Einleitung eines Referendums
erforderliche Anzahl von Unterschriften nicht erreicht hätten. Die
Aufzeichnung des Gesprächs war bereits in der Öffentlichkeit bekannt,
und eine der beteiligten Personen hat die Wahrhaftigkeit bereits
bestätigt. Das Verfahren gegen Villegas entspricht einem Versuch,
diejenigen mundtot zu machen, die das publik machen, was schon
jedermann weiß: nämlich daß die Opposition niemals die erforderliche
Zahl an Unterschriften zur Einleitung eines Abwahlreferendums erreicht
hat.
Es steht den Vereinigten Staaten moralisch einfach nicht zu, der
venezolanischen Regierung und dem venezolanischen Volk
Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie zu erteilen. Dies gilt umso
mehr angesichts der Tatsache, daß die US-Administration die nur für
kurze Zeit amtierende und undemokratische Regierung des Pedro Carmona
unterstützt hat, die in Folge eines Militärputsches in Venezuela am 11.
April 2002 eingesetzt wurde.
Wir unterstützen den revolutionären Prozeß in Venezuela und stellen
fest, daß das Volk in den letzten sieben Wahlgängen wiederholt seine
Unterstützung für das von Präsident Chávez geförderte bolivarische
Projekt ausgedrückt hat. Wir fordern die Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika auf, die Einmischung in die Innenpolitik Venezuelas
zu unterlassen.
Wer sich diesem Aufruf anschließt und ihn namentlich (ggf. mit Angabe
einer Funktion) unterzeichnen möchte, wird darum gebeten, dies per
e-mail an Jorge Martin mitzuteilen:
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24.2.2004
Zu den Erstunterzeichnern dieses Aufrufs gehören:
- Jeremy Dear (Generalsekretär der britischen Journalistengewerkschaft NUJ),
- Alan Woods (Redakteur www.marxist.com),
- 10 Parlamentsabgeordnete und zwei Senatoren aus Pakistan u.v.m.
- Sprecherrat des Solidaritätsbündnisses "Venezuela avanza"
Wir bitten um rasches Handeln, da sich die Lage in Venezuela in den nächsten Tagen wieder zuspitzen könnte und die revolutionären Kräfte unsere Rückendeckung und Solidarität brauchen.
Rückfragen an Hans-Gerd Öfinger,
Tel/Fax 0611.406807, mobil 0173.6528418,
e-mail: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it..
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