German translation of Venezuelan Elections: HOV Solidarity Statement (December 1, 2006) 

George W. Bush: Hände weg von Venezuela!

Wir, GewerkschaftsaktivistInnen aus Österreich, appellieren an Euch Brüder und Schwestern in den USA im Namen unserer KollegInnen in Venezuela.

Hände weg von Venezuela!

Wir sind in tiefster Sorge über die Einmischung der Vereinigten Staaten in die inneren demokratischen Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela. Wir sind äu�erst beunruhigt über jüngste Äu�erungen des Staatssekretärs im US-Au�enministerium, Peter deShazo, der erklärt hatte, es gäbe "zu viele Formalitäten" im Proze� der �berprüfung der von der Opposition gesammelten und eingereichten Unterschriften mit dem Ziel, ein Abwahlreferendum gegen den Präsidenten einzuleiten.
Ebenso hat deShazo erklärt, da� aus Sicht der USA die Meinung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Beobachter des Carter Center ebenso wichtig wäre wie die letztendliche Beschlu�fassung der Obersten Wahlbeh�rde. Unabhängig von der Frage, ob die Unterschriften gültig sind oder nicht, stellt dies offenkundig eine unzulässige Einmischung in den demokratischen Prozess in Venezuela und eine versuchte Einflu�nahme und Druck auf die anstehende Entscheidung der Obersten Wahlbeh�rde über die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften dar.
Darüber hinaus kritisiert die venezolanische Regierung die Tatsache, da� die oppositionelle Organisation SUMATE, die die Unterschriftensammlung koordiniert hat, Gelder von der US-amerikanischen Stiftung National Endowment for Democracy erhalten hat.
Ebenso verfolgen wir mit gro�er Sorge das Schicksal des Journalisten Ernesto Villegas, gegen den ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden ist. Ihm wird vorgeworfen, die Niederschrift eines Telefongesprächs zwischen zwei führenden Oppositionellen ver�ffentlicht zu haben, in dem diese zugaben, da� sie die zur Einleitung eines Referendums erforderliche Anzahl von Unterschriften nicht erreicht hätten. Die Aufzeichnung des Gesprächs war bereits in der Öffentlichkeit bekannt, und eine der beteiligten Personen hat die Wahrhaftigkeit bereits bestätigt. Das Verfahren gegen Villegas entspricht einem Versuch, diejenigen mundtot zu machen, die das publik machen, was schon jedermann wei�: nämlich da� die Opposition niemals die erforderliche Zahl an Unterschriften zur Einleitung eines Abwahlreferendums erreicht hat.
Es steht den Vereinigten Staaten moralisch einfach nicht zu, der venezolanischen Regierung und dem venezolanischen Volk Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie zu erteilen. Dies gilt umso mehr angesichts der Tatsache, da� die US-Administration die nur für kurze Zeit amtierende und undemokratische Regierung des Pedro Carmona unterstützt hat, die in Folge eines Militärputsches in Venezuela am 11. April 2002 eingesetzt wurde.
Wir unterstützen den revolutionären Proze� in Venezuela und stellen fest, da� das Volk in den letzten sieben Wahlgängen wiederholt seine Unterstützung für das von Präsident Chávez gef�rderte bolivarische Projekt ausgedrückt hat. Wir fordern die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf, die Einmischung in die Innenpolitik Venezuelas zu unterlassen.
Wer sich diesem Aufruf anschlie�t und ihn namentlich (ggf. mit Angabe einer Funktion) unterzeichnen m�chte, wird darum gebeten, dies per e-mail an Jorge Martin mitzuteilen: This e-mail address is being protected from spam bots, you need JavaScript enabled to view it

24.2.2004

Zu den Erstunterzeichnern dieses Aufrufs geh�ren:

• Jeremy Dear (Generalsekretär der britischen Journalistengewerkschaft NUJ),
• Alan Woods (Redakteur www.marxist.com),
• 10 Parlamentsabgeordnete und zwei Senatoren aus Pakistan u.v.m.
• Sprecherrat des Solidaritätsbündnisses "Venezuela avanza"

Rückfragen an Hans-Gerd Öfinger,
Tel/Fax 0611.406807, mobil 0173.6528418,
e-mail: This e-mail address is being protected from spam bots, you need JavaScript enabled to view it .